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   EuGH, 09.03.2007 - C-188/06 P   

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https://dejure.org/2007,30311
EuGH, 09.03.2007 - C-188/06 P (https://dejure.org/2007,30311)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2007 - C-188/06 P (https://dejure.org/2007,30311)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2007 - C-188/06 P (https://dejure.org/2007,30311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schneider Electric / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Schneider Electric / Kommission

    Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 28)

  • EU-Kommission

    Schneider Electric / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 12. April 2006 von der Schneider Electric SA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2006 in der Rechtssache T-48/03, Schneider Electric SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2006, Schneider Electric SA/Kommission (T-48/03), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2002 über die Einleitung der Phase der ...

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 31.01.2006 - T-48/03

    Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme

    Auszug aus EuGH, 09.03.2007 - C-188/06
    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2006, Schneider Electric SA/Kommission (T-48/03), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2002 über die Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses von Schneider und Legrand (Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand II) und der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 über die Einstellung des Verfahrens zur Kontrolle dieses Vorhabens als unzulässig abgewiesen wurde.
  • EuG, 11.07.2007 - T-351/03

    DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT

    Dieses Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007 (Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Slg. 2007, I-0000) zurückgewiesen.

    Diese Verfahren schließen die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft aus, und zwar auch dann, wenn die Klage von Personen erhoben wird, die, wie die Klägerin in den Rechtssachen T-48/03 und C-188/06 P, die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, weil sie mit ihrem Vorbringen unterlegen sind.

  • EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten

    Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteile vom 7. November 2002, Hirschfeldt/EUA, C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148, und Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Randnr. 64).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM

    Dieses Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P), zurückgewiesen.
  • EuGH, 26.10.2007 - C-512/06

    PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c

    Der Gerichtshof ist nur zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht hieraus abgeleitet hat (vgl. insbesondere Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

    Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger

    Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 148, sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Randnr. 86, und vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Randnr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

    Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive

    39 - Vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post (C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75), vom 7. November 2002, Hirschfeldt/EUA (C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P, Randnr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR

    13 - Beschluss vom 9. März 2007 (Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15

    Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm

    47 - Beschluss Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P, EU:C:2007:158, Rn. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der

    Vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

    EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art.

    25 Vgl. Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P, EU:C:2007:158, Rn. 64).
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